"Im Mittelpunkt der Verfassung und der Rechtsordnung steht der einzelne Mensch" Roman Herzog, ehem. Bundespräsident (1994-1999)

Fragen der Freien BI Wasser und Abwasser an den WAV "Panke/Finow" zur Verbandsversammlung am 28.03.2017

Fragenkomplex 1: Rückzahlung von nachträglich ab 2012 erhobenen Anschlussbeiträgen

In den Jahren 2012 – 2015 erhielten diverse Nutzer/Angeschlossene des WAV "Panke/Finow" nachträgliche Bescheide, die schon seit den Jahren 01/2000 bis 12/2003 zur zentralen Kanalisation dazugehörten und ihre Anschlusskosten frist- und ordnungsgemäß bezahlt hatten. Gegen diese als „Einmalige Bescheide zur Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage“ ausgewiesenen Bescheide wurde im Regelfall auch begründet Widerspruch eingelegt.

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 (Az: 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) war die Erhebung dieser Beiträge nach zwischenzeitlich bereits laufender oder eingetretener Verjährung rechtswidrig, da eine spätere Gesetzesänderung, u. a. z. B. durch das 6. Gesetz zur Änderung des KAG Brandenburg vom 13.12.2013, den Lauf der begonnenen Verjährung nicht hemmen oder verlängern; eine eingetretene Verjährung konnte nicht neu aktiviert werden! Die weitere Verweigerung der fälligen Rückzahlung rechtswidriger Bescheide würde im Zweifelsfalle eine neue Kette von Verfahren gegen den WAV auslösen, deren Kosten nicht auf die Gebühren, sondern auf die angeschlossenen Gemeinden umgelegt werden müssten. Daraus ergeben sich nachfolgende Fragen:

1.1. Wann wird der WAV "Panke/Finow" diese sogenannten Nachbescheide aufheben und die gezahlten Beiträge zurückzahlen?

1.2. Sind diese Rückzahlungen aus eigenen Mitteln des Verbandes möglich oder muss der WAV dazu einen Kredit beantragen?

1.3. Sind die vom Verband nach einem neuen Gutachten von Prof. Steiner und wahrscheinlich auch vom BGH bestätigten Rückzahlungen von
Beiträgen an öffentliche Unternehmen (z. B. an die WOBAU, die Wohnungsgenossenschaft Einheit) mit neuen Krediten abzusichern oder tragen diese Kosten die Kommunen als Umlage?

Für jede Kreditbeantragung muss die untere Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung geben.

1.4. Wie hoch ist aus Sicht des Verbandes die Wahrscheinlichkeit, dass die Behörde aus wirtschaftlichen Gründen ihre Zustimmung verweigert?

Fragenkomplex 2: zu Verbandsvorstand und zur Verbandsversammlung

Von jedem nicht öffentlichen Teil einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertreter-sitzung werden im Amtsblatt die Tagesordnung und Beschlüsse veröffentlicht.

2.1. Warum werden die Tagesordnung und die Beschlüsse, die in der Sitzung des Verbands-vorstandes gefasst werden, nicht veröffentlicht?

Die Stadt Biesenthal zahlt ihren Vertretern in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" eine pauschale Aufwandsentschädigung von 68 € pro Monat. In den Aufwandsentschädigungs-satzungen der anderen im Verband vertretenen Kommunen ist solch ein Passus nicht zu finden. Den anderen Kommunen müsste doch eine Vertretung ihrer Interessen in der Verbandsversammlung auch etwas Wert sein.

2.2 Warum wird diese Aufwandsentschädigung für die anderen Vertreter in der Verbandsversammlung nur vom Verband getragen und nicht anteilig von den Kommunen, denn diese Kosten schlagen sich in den Gebühren nieder?

Das Landesverfassungsgericht Brandenburgs hat am 20.01.2017 einen Beschluss gefasst (VfGBbg: 61/15), in dem festgestellt wurde: „Die seit 2014 geltende Regelung der Vertretung der amts-angehörigen Gemeinden in den Verbandsversammlungen von Zweckverbänden durch den Amts-direktor ist mit der Landesverfassung unvereinbar“.

2.3. Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung für den Verband und müsste nach der Bindungswirkung von Verfassungsgerichtsentscheidungen nachgeordneter Organe dieser verfassungswidrige Zustand vom Verband nicht sofort aufgehoben werden?

Fragenkomplex 3: zu Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und zur Beiratssatzung

Solange wie es den Verband gibt, bedurfte es keiner Geschäftsordnung der Verbandsversammlung. Die meisten Verbände haben keine Geschäftsordnung. Mit dieser Geschäftsordnung wird es solche Verbandsversammlungen wie die in Biesenthal, mit einer sehr gut geführten Diskussion von der damaligen Vorsitzenden der Verbandsversammlung Frau Manteuffel, zur Finanzierung des Verbandes, von über 3 Stunden mit den Anwesenden, nicht mehr geben.

3.1. Warum werden gerade in einer Zeit des politischen Umbruchs Nutzerrechte und demokratische Mitwirkung so eingeschränkt, wie mit dieser Geschäftsordnung geschehen?

Die Verbraucherbeiratssatzung des Verbandes, die uns vorgelegen hat und zu der wir schon mehrere Vorschläge zur inhaltlichen Umsetzung und zu den Aufgaben solch eines Gremiums abgegeben haben, bedarf nach unserer Ansicht, einer ausführlicheren öffentlichen Diskussion. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Verband damit wieder eine Vorreiterrolle in Brandenburg übernimmt, sollte es mit allen Interessierten und von der Dreiergliederung des Beirates Betroffenen, vor einer Verabschiedung durch die Verbandsversammlung ein Gespräch am runden Tisch geben. Dabei gilt es z. B. zu klären:

3.2. Wie soll die Auswahl der Mitglieder erfolgen, weil ein Losverfahren intransparent ist?

3.3. Warum darf aus der Mitte des Beirates niemand als sachkundiger Einwohner in den Verbandsvorstand gewählt werden, obwohl es laut Kommunalverfassung zulässig ist?

Fragenkomplex 4: Löschwasserbereitstellung durch den WAV "Panke/Finow"

Im Jahr 2008 hat das Amt Biesenthal-Barnim mit dem WAV eine Vereinbarung zur Löschwasserbereitstellung seiner zum Verbandsgebiet gehörenden Kommunen geschlossen. Jetzt will die Stadt Bernau mit dem Verband einen Vertrag über die Sicherstellung der Löschwasser-versorgung schließen und erstellt dazu erst eine Löschwasserbedarfsanalyse. Da die Arbeitsblätter der DVGW (z. B. W405, W300.), die DIN und EN-Normen, die Wasserrahmenrichtlinien den aktuellen Bedingungen angepasst worden sind, stellt die Bedarfsanalyse eine Aufgabe für alle dem WAV "Panke/Finow" angehörenden Gemeinden dar. Da es Aufgabe der Gemeinden ist, für eine ausreichende Löschwasserversorgung nach pflichtgemäßem Ermessen zu sorgen und die Aufgabe der Wasserversorgung der Bevölkerung auf den Wasserverband übertragen wurde, bedingt das ein gemeinsames Handeln. Besonders auch vor dem Hintergrund, dass der Verband für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Wasserleitungen und zugehöriger Bauwerke Verantwortung zeigt. Da diese Kosten im Bereich Trinkwasserversorgung anfallen und in der Trinkwassergebührenkalkulation ihren Niederschlag finden, ergeben sich nachfolgende Fragen:

4.1. Existiert eine aktuelle Löschwasserbedarfsanalyse auch für die anderen Kommunen?

4.2. Warum wird für so ein wichtiges Thema keine Löschwasserbedarfsanalyse für das gesamte Verbandsgebiet erstellt, wenn die Kommunen die Aufgabe der Wasser-bereitstellung für die Bevölkerung dem Verband übertragen haben?

4.3. Wenn ein normaler Grundschutz einer angemessenen Löschwasserversorgung mit einer Bereitstellungsmenge von 48 m³/h für zwei Stunden angegeben wird, in wie vielen Bereichen des Verbandes kann diese Menge über das Leitungsnetz (da kleiner 100 mm Durchmesser) nicht bereitgestellt werden?

Für Bebauung mit mehr als drei Stockwerken sollten mindestens 96 m³/h bereitgestellt werden.

4.4. In wie vielen Bereichen des Verbandsgebietes wird dieser Wert unterschritten?

Für Feuerlöschzwecke sind bestimmte Hydranten in angemessenen Abständen in das Rohrnetz einzubauen, dabei wird unter angemessen im Allgemeinen unter 150 m verstanden.

4.5. Wie viele Hydranten müssten danach im Verbandsgebiet zusätzlich eingebaut werden, um diese Vorgaben zu erfüllen?

Der Verband nimmt für die Wartung der Hydranten von den Kommunen ein Entgelt, das den Kostenaufwand decken soll.

4.6. Sind die 20.000 € in der Nachkalkulation 2014, die durch die drei Gemeinden für diese Aufgabe an den Verband bezahlt werden, ausreichend und warum ist in dem Vertrag mit der Stadt Bernau dafür nur ein pauschales Entgelt von 4.700 € für das Jahr 2016 vorgesehen, obwohl Bernau die größte Anzahl von Hydranten hat?

4.7. Warum kann man keine Grundgebühr je Hydrant für die Kommunen festlegen, um eine Übervorteilung einzelner Gemeinden auszuschließen?

Die anfallenden Löschwassermengen der einzelnen Kommunen werden vom Verband weder in der Vor- noch in der Nachkalkulation ausgewiesen.

4.8. Werden diese Mengen als Eigenverbrauch oder Verlust verbucht und warum werden diese Mengen nicht transparent für alle Nutzer im Verbandsgebiet dargestellt?

Für Melchow wird zur Löschwasserbereitstellung eine Zisterne gebaut, die eine geriffelte Innenfläche aufweist.

4.9. Wie kann mit solch einer Oberfläche eine Verschmutzung von Trinkwasser vermieden werden?

Nach dem Studium der in Aussicht gestellten Dokumente zur Nachkalkulation der Gebühren 2015 und zur Vorkalkulation 2017 sowie des Abwasserkonzeptes nach 2013 könnten sich noch weitere Fragen ergeben, die wir dann zur nächsten Verbandsversammlung vortragen würden.
Wir möchten nochmals höflichst an die zugesagte Beantwortung der Fragen zur Verbands-versammlung vom Oktober 2016 erinnern.


Freie Bürgerinitiative Wasser und Abwasser gegründet

Die am 31.05.2016 neu gegründete "Freie Bürgerinitiative Wasser und Abwasser"  ruft hiermit alle interessierten und betroffenen Bürger der Verbandsgebiete des WAV „Panke/Finow", des NWA Zehlendorf und des TAVOB Oderland/Barnim zur Teilnahme an der Veranstaltung am 19.07.2016 um 17.00 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz zum 3.Jahrestag der ersten Dienstags-Demo, die aufgrund  der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Festsetzungsverjährung ins Leben gerufen wurde, auf.
Sieben Monate nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 gibt es noch keine sichtbaren und kontrollfähigen Schritte zur Rückzahlung der unzulässig erhobenen Kanalanschlussbeiträge und zur Erfüllung der Bürgerforderungen nach Umstellung der Finanzierung in der Wasser- und Abwasserwirtschaft.
Entgegen der begründeten Forderungen der Bürger gibt es auch noch keine glaubhafte Entschuldigung der verantwortlichen Stadtverordneten, des Bürgermeisters und des Verbandsvorstehers des WAV Panke/Finow und der anderen betroffenen Zweckverbände für die Rechts-Verletzungen bei der Erhebung verjährter Beiträge von den Bürgern.
Unsere Forderungen bleiben weiterhin

  • die sofortige Erfüllung der höchstrichterlichen Entscheidungen zur Rückzahlung der  Kanalanschlussbeiträge von Altfällen vor dem 01.01.2000 zur Vermeidung weiteren Rechtsstreites und zur Wiederherstellung des sozialen Friedens im Verbandsgebiet,
  • Veränderung der Satzungen, damit eine Gleichbehandlung aller Anschlussnehmer gewährleistet wird und Abschaffung möglicher Erneuerungsbeiträge,
  • Umstellung des Finanzierungssystems im Bereich Abwasser und Gleichstellung von zentraler und dezentraler Entsorgung,


Das Abstimmungsverhalten der Bernauer Stadtverordneten zum Thema Wasser/ Abwasser

(Klick in die Tabelle zur Vergrößerung!) Abstimmung

Termine

Infoveranstaltung am 14.02.2017


Infos und Antworten zum Bernauer Prestigebau