Post vom Petitionsauschuss des Landes Brandenburg
an die Freie BI

Freie Bürgerinitiative Wasser und Abwasser
Herrn Dr. Ronald Krüger

Petitionsausschuss
Der Vorsitzende Henryk Wichmann, MdL
Datum: 19.10.2017

Ihre Petition vom 09.03.2017, eingegangen am 10.03.2017
Pet.-Nr. 1677/6

  1. Zeitliche Begrenzung von Einwohnerfragestunden
  2. Kein Rederecht in Einwohnerfragestunden für Grundstückseigentümer, die keine Einwohner sind

Sehr geehrter Herr Dr. Krüger,

der Petiticnsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 46. Sitzung am 17. Oktober 2017 mit Ihrer vorbenannten Petition befasst. Dazu lag dem Ausschuss eine Stellungnahme der Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Kommunales vor.
Nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist der Petitionsausschuss zu der Auffassung gelangt, dass die untere Kommunalaufsichtsbehörde beim Landrat des Landkreises Barnim Sie in dem Schreiben vom 10. Januar 2017 zutreffend unterrichtet hat. Im Wesentlichen möchte der Ausschuss Sie daher auf die dortigen Ausführungen verweisen. Auch die Staatssekretärin ist der Auffassung, dass eine Beschränkung der Dauer der Fragestunde ebenso rechtlich zulässig ist wie die Begrenzung des Teilnehmerkreises auf Einwohner. Einwohner sind nach § 11 der Brandenburgischen Kommunalverfassung die Personen, die in der Gemeinde (bzw. im Verbandsgebiet) einen ständigen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies dürfte auf Eigentümer von Erholungsgrundstücken regelmäßig nicht zutreffen. Die von Ihnen kritisierten Regelungen in der Geschäftsordnung des Zweckverbandes entsprechen den Festlegungen in der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Eine unzulässige Einschränkung des Art. 21 der Landesverfassung vermag der Petitionsausschuss nicht zu erkennen, da eine Einwohnerfragestunde kein „Verfahren" im Sinne dieser Norm ist. Des Weiteren besteht für Sie die Möglichkeit, über Vereinigungen wie die Freie Bürgerinitiative Wasser und Abwasser, in der auch Einwohner Mitglieder sind, auf die politische Willensbildung vor Ort Einfluss zu nehmen.

Ob mit Blick auf die durchaus nachvollziehbaren Interessen von Grundstückseigentümern zukünftig eine andere gesetzliche Regelung gefunden wird, bleibt abzuwarten.
Die Staatssekretärin hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass mit Blick auf die Wirkung kommunaler Entscheidungen für Nebenwohnsitzinhaber angedacht ist, die Regelung des § 11 der Brandenburgischen Kommunalverfassung im Rahmen einer anstehenden Novellierung zu überprüfen. Der Petitionsausschuss kann Sie gegenwärtig nur auf die noch ausstehende politische Debatte hierzu verweisen.

Da er aktuell eine rechtswidrige Vorgehensweise des Zweckverbandes nicht zu erkennen vermag, hat der Ausschuss mit diesen Hinweisen die Behandlung Ihrer Petition abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Henryk Wichmann

 

"Im Mittelpunkt der Verfassung und der Rechtsordnung steht der einzelne Mensch" Roman Herzog, ehem. Bundespräsident (1994-1999)

Pressemitteilung

Die Freie Bürgerinitiative Wasser und Abwasser ruft alle interessierten Bürger aus Bernau und den anderen Kommunen im Verbandsgebiet des WAV "Panke/Finow" (Biesenthal, Rüdnitz und Melchow) zur Teilnahme an der nächsten Dienstags-Demonstration auf dem Bernauer Marktplatz am 28.02.2017 ab 17.00 Uhr auf. Für Einzelgespräche zu den Themen Wasser/Abwasser und dem Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ am 05.03.2017 in Bernau stehen wir ab 16:00 Uhr den interessierten Bürgern Rede und Antwort.

Am 28.02.2017 denken wir auch an Fastnacht, deshalb wird es kostenlos Pfandkuchen geben.

Wir treten ein für mehr Transparenz und Demokratie bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und für mehr Mitbestimmung bei anderen öffentlichen Entscheidungen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten BVB/Freie Wähler werden wir auch das Demokratieverständnis im Land Brandenburg ansprechen.

Dabei erinnern wir an den rechtswidrig verbotenen Bürgerentscheid vom 14.12.2014 zur Forderung, über eine Gebührenfinanzierung im Verband zu diskutieren, dessen gerichtliche Entscheidung durch das Verwaltungsgericht immer noch aussteht. Außerdem thematisieren wir Bürgerbeteiligung im WAV und werden über den Stand der Rückzahlungen der Altanschließerbeiträge berichten.

Ein weiteres Thema wird der Bürgerentscheid "Stopp Rathaus-Neubau" sein. Das Mitglied des Landtages Peter Vida wird sich mit der Darstellung zum Rathausneubau des Bürgermeisters und der Verwaltung im letzten Amtsblatt von Bernau auseinandersetzen.

"Wer wirklich demokratisch denkt, muss Achtung vor dem anderen, vor dessen ehrlichen Wollen und Streben haben." In: Konrad Adenauer, "Erinnerungen 1945-1953", Stuttgart 1965.

Deshalb unterstützen wir die Forderung der Unabhängigen in Bernau nach einer Kostenobergrenze für den Rathaus-Neubau und bitten alle Sympathisanten um ihre Mitwirkung und um ihre "Ja" Stimme bei der Briefwahl bzw. am Wahlsonntag den 05.03.2017.

Freie Bürgerinitiative Wasser und Abwasser
Vorstand
Bernd C. Schuhmann
Sprecher der BI


Redebeitrag Péter Vida während der 133. Dienstags-Demo
Meldung:
Verband WAV hebt strittige Bescheide auf der Prozessgemeinschaft auf

Herr Péter Vida,
MdL und Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen in der SVV Bernau berichtet während der 133. Demo über das am 26.10.2016 begonnene Bürgerbegehren "Stopp Rathaus-Neubau" in Bernau.

Den Bericht können Sie hier lesen.


Der Landkreis erteilt nun endlich die Kreditgenehmigung für den WAV "Panke/ Finow" und die Bürger können in "ferner Zukunft" darauf hoffen ihr zu Unrecht erhobenen Beiträge zurück zu erhalten. Lesen sie unter Aktuelles den Bericht in der MOZ vom 18.08.2016.


Freie Bürgerinitiative Wasser und Abwasser gegründet

Die am 31.05.2016 neu gegründete "Freie Bürgerinitiative Wasser und Abwasser"  ruft hiermit alle interessierten und betroffenen Bürger der Verbandsgebiete des WAV „Panke/Finow", des NWA Zehlendorf und des TAVOB Oderland/Barnim zur Teilnahme an der Veranstaltung am 19.07.2016 um 17.00 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz zum 3.Jahrestag der ersten Dienstags-Demo, die aufgrund  der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Festsetzungsverjährung ins Leben gerufen wurde, auf.
Sieben Monate nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 gibt es noch keine sichtbaren und kontrollfähigen Schritte zur Rückzahlung der unzulässig erhobenen Kanalanschlussbeiträge und zur Erfüllung der Bürgerforderungen nach Umstellung der Finanzierung in der Wasser- und Abwasserwirtschaft.
Entgegen der begründeten Forderungen der Bürger gibt es auch noch keine glaubhafte Entschuldigung der verantwortlichen Stadtverordneten, des Bürgermeisters und des Verbandsvorstehers des WAV Panke/Finow und der anderen betroffenen Zweckverbände für die Rechts-Verletzungen bei der Erhebung verjährter Beiträge von den Bürgern.
Unsere Forderungen bleiben weiterhin

  • die sofortige Erfüllung der höchstrichterlichen Entscheidungen zur Rückzahlung der  Kanalanschlussbeiträge von Altfällen vor dem 01.01.2000 zur Vermeidung weiteren Rechtsstreites und zur Wiederherstellung des sozialen Friedens im Verbandsgebiet,
  • Veränderung der Satzungen, damit eine Gleichbehandlung aller Anschlussnehmer gewährleistet wird und Abschaffung möglicher Erneuerungsbeiträge,
  • Umstellung des Finanzierungssystems im Bereich Abwasser und Gleichstellung von zentraler und dezentraler Entsorgung,


Das Abstimmungsverhalten der Bernauer Stadtverordneten zum Thema Wasser/ Abwasser

(Klick in die Tabelle zur Vergrößerung!) Abstimmung

Chronologische Darstellung einiger wichtier Ereignisse im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAV) "Panke/Finow"

07.07.11

Erste Sitzung zur Gründung einer Bürgerinitiative im Versorgungsgebiet des WAV Panke/Finow

22.07.11

Zweite Sitzung zur Gründung einer Bürgerinitiative im Versorgungsgebiet des WAV Panke/Finow

28.07.11

Gründungsveranstaltung der Bürgerinitiative im Gebiet des WAV „Panke/Finow" im Saal des Rathauses von Biesenthal

28.07.11

Übergabe der Gründungsdeklaration an den Vorsteher des WAV "Panke/Finow"

17.08.11

Anfrage an die Kommunalaufsicht zu Rechtsfragen und Kompetenz der Kommunalaufsicht (KA)       

12.09.11

Brief an Landrat zur Gründung der Bürgerinitiative

12.10.11

Information der Bürgerinitiative Wasser/Abwasser im Gebiet des Zweckverbandes „Panke/Finow" ( BI WAV) zur Gründung der BI

21.10.11

Vorbereitungstreffen für den 25.10.11

25.10.11

Sitzung mit den Vertretern des WAV (Stellvertretener Verbandsvorsteher, Vertreter der Geschäftsstelle, RA Dr. Becker)

09.11.11

Einladung zu einem Gespräch in die Kreisverwaltung nach Eberswalde

13.12.11

Tagung zum Thema Aufruf zu einer Einwohnerversammlung der Gemeinden

03.02.12

Tagung zum Thema Informationserstellung für Bürger und Abgeordnete

21.03.12

Schreiben an den Petitionsausschuss des Landes Brandenburg, Thema:Besetzung der Funktion des Verbandsvorstehers, Stimmverteilung in der Verbandsversammlung; Angemessenheit der Grundgebühren

10.04.12

Erarbeitung eines Städtevergleichs bezüglich der Trink- und Abwassergebühren unter Bezugnahme auf die Gebührenumstellung im WAV

09.05.12

Fragen an die Verbandsversammlung erarbeitet und an diesem Tag übergeben

24.05.12

Treffen mit BI und Landrat Herrn Ihrke

08.08.12

Einreichung Normenkontrollklage gegen Satzung des WAV

27.08.12

Brief an den Ministerpräsidenten Herrn Matthias Platzek des Lades Branendburg Thema: Unterstützung des Schreibens vom VDGN und

10.09.12

Brief an Landrat Ihrke mit Bitte um Tiefenprüfung des WAV, mit Begründung

14.09.12

Tagung zum Thema: Vorbereitung Fragen Verbandsversammlung

26.09.12

Fragen an die Verbandsversammlung erarbeitet und an diesem Tag übergeben

25.10.12

Erarbeitung einer Vorlage für die SVV Biesenthal zu Vorteilen der Gebührenfinanzierung

20.11.12

Fragen an die Verbandsversammlung erarbeitet und an diesem Tag übergeben

27.11.12

Präsentationserstellung für Gespräch in Eberswalde mit Hern Speer und Frau ..... in Eberswalde. Thema:

29.11.12

Fragen an SVV Biesenthal

30.11.12

Übergabe der Fragen zur Druckleitung an die Vertreter der Stadt Biesenthal im WAV Herrn Stahl und Herrn Siebenmorgen anläßlich der Sitzung der SVV

06.12.12

Einbringung eines Vorschlages zu Senkung der Gebühren zur ....

18.02.13

Veröffentlichung der Ergebnisse des Gespräches mit der unteren Aufsichtsbehörde im Biesenthaler Forum

29.01.13

Veröffentlichung im Biesenthaler Anzeiger

23.04.13

Offener Brief an den Landtag von Brandenburg, Thema: Erhebung von Beiträgen für Wasser und Abwasser nach Fläche und möglicher
Geschosszahl von einem Teil der Bürger - zusätzlich zu ihren Gebühren   

08.05.13

Fragen an die Verbandsversammlung erarbeitet und an diesem Tag übergeben

13.06.13

Infoveranstaltung Bernauer Stadthalle

19.06.13

Fragen an die Verbandsversammlung erarbeitet und an diesem Tag übergeben

05.07.13

Brief von Neue an Bürgermeister Handtke

12.07.13

Vorbereitung 1. Demo

16.07.13

1. Demo auf Marktplatz von Bernau

19.07.13

Vorbereitung 2. Demo

23.07.13

2. Demo auf Marktplatz von Bernau

26.07.13

Vorbereitung 3. Demo

30.07.13

3. Demo auf Marktplatz von Bernau

02.08.13

Vorbereitung 4. Demo

06.08.13

4. Demo auf Marktplatz von Bernau

09.08.13

Vorbereitung 5. Demo

13.08.13

5. Demo auf Marktplatz von Bernau

16.08.13

Vorbereitung 6. Demo

20.08.13

6. Demo auf Marktplatz von Bernau

23.08.13

Vorbereitung 7. Demo

27.08.13

7. Demo auf Marktplatz von Bernau

29.08.13

Vorbereitung 8. Demo

03.09.13

8. Demo auf Marktplatz von Bernau

05.09.13

Vorbereitung 9. Demo

10.09.13

9. Demo auf Marktplatz von Bernau

12.09.13

Schreiben an das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg

13.09.13

Vorbereitung 10. Demo

15.09.13

Offener Brief an Bürgermeister Stahl in Biesenthal

17.09.13

10. Demo auf Marktplatz von Bernau

18.09.13

Treffen in Cottbus mit anderen Bürgerinitiativen

19.09.13

Veranstaltung in Biesenthal, Thema: Wie muss man reagieren, wenn man einen Bescheid erhalten hat.

20.09.13

Vorbereitung 11. Demo

24.09.13

11. Demo auf Marktplatz von Bernau

24.09.13

Fragen an die Verbandsversammlung erarbeitet und an diesem Tag übergeben

26.09.13

Veranstaltung Rüdnitz zur Beitragsbescheidung

27.09.13

Vorbereitung 12. Demo

30.09.13

Antwort der BI auf Fragen zur Altanschließerproblematik des WAV veröffentlich im Amtsblatt vom 02.09.2013

01.10.13

12. Demo auf Marktplatz von Bernau

04.10.13

Vorbereitung 13. Demo

08.10.13

13. Demo auf Marktplatz von Bernau

10.10.13

Auseinandersetzung mit Argumentation von Frau Richter

11.10.13

Vorbereitung 14. Demo

14.10.13

14. Demo auf Marktplatz von Bernau

15.10.13

VDGN Veranstaltung in der Stadthalle Bernau

18.10.13

Vorbereitung 15. Demo

21.10.13

Runder Tisch in der Marien Kirche

21.10.13

VDGN Veranstaltung im Paulus Praetorius Gymnasium

22.10.13

15. Demo auf Marktplatz von Bernau

23.10.13

Vorbereitung 16. Demo

24.10.13

Teilnahme an der Anhörung im Landtag zur 6. Änderung des KAG mit Beantwortung eines Fragenkataloges der Landesregierung

24.10.13

SVV Bernau und Verteidigung des Einwohneratrages

25.10.13

Vorbereitungsbesprechung Demonstration und Auswertung SVV Bernau

25.10.13

Einwohnerveranstaltung in Melchow im Melchower Krug organisiert BI Thema: Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Bescheid erhalte.

29.10.13

16. Demo auf Marktplatz von Bernau

30.10.13

Vorbereitung 17. Demo

05.11.13

17. Demo auf Marktplatz von Bernau

31.05.16

Freie Bürgerinitiative Wasser u. Abwasser gegründet

Termine

Infoveranstaltung am 14.02.2017